Antwort des Bundesrates auf die Motion Schweiger

04.07.2007

06.3884 - Motion
Keine kommerzielle Pornografie auf Handys
Eingereicht von Schweiger Rolf
Einreichungsdatum 20.12.2006
Eingereicht im Ständerat
Stand der Beratung Vom Ständerat angenommen. Behandlung im Nationalrat noch ausstehend.

Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt einen Gesetzesentwurf (Ergänzung von Art. 197 StGB) vorzulegen, welcher das Anbieten und die kommerzielle, also direkt oder indirekt auf die Erzielung eines Gewinnes gerichtete, Verbreitung von pornografischen Bildern (einzelne Bilder oder Bildabfolgen) über Fernmeldeeinrichtungen unter Strafe stellt.
Eventualiter wird der Bundesrat beauftragt, die Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) zu ändern und Anbieter von Diensten der Grundversorgung zu verpflichten, alle Verbindungen zu kommerziellen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten für Personen unter 16 Jahren zu sperren sowie Mehrwertdienstleister zu verpflichten, keine erotische oder pornografische Inhalte an Personen unter 16 Jahren zu überlassen.

Begründung
Kinder und Jugendliche sind in ihrer ungestörten sexuellen Entwicklung zu schützen. Diesem Ziel dient insbesondere Artikel 197 Ziffer 1 StGB.
Es hat sich jedoch gezeigt, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Verwirklichung des angestrebten Schutzes von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichen.
Mit der modernen Fernmeldetechnologie ist es unmöglich geworden, den Empfängerkreis zu bestimmen und zu begrenzen. Kinder und Jugendliche haben freien Zugriff auf alle Angebote und Verbreitungen. Um sie wirksam in ihrer Entwicklung zu schützen, ist es notwendig, das Anbieten und Verbreiten von Pornografie über Fernmeldeeinrichtungen grundsätzlich zu verbieten. Mit meiner Motion peile ich speziell die so genannten "Mehrwertdienste" an, die das Abrufen von pornografischen Bildern und Bildabfolgen vorab mit dem Handy ermöglichen. 
Soweit es möglich ist, die Empfängerkreise zu bestimmen, kann das absolute Verbot gelockert und auf seinen ursprünglichen Zweck, nämlich den Schutz von Personen unter 16 Jahren, reduziert werden. Die Bestimmung des Empfängerkreises kann entweder durch die Identifikation des Kunden durch den Fernmeldedienstleister oder durch Alterskontrollen durch den Mehrwertdienstleister erfolgen. Beide Dienstleistungsgruppen haben sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugriff auf erotische oder pornografische Inhalte haben, was entsprechende Anpassungen der Fernmelde-Gesetzgebung bedingt.

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.02.2007
Gemäss Artikel 197 Ziffer 1 StGB macht sich strafbar, wer unter 16-jährigen Jugendlichen pornografische Darstellungen zugänglich macht oder anbietet - und zwar unabhängig davon, ob der Täter dabei kommerzielle Absichten verfolgt und welche technologische Infrastruktur (Telefon, Internet, Fernsehen, etc.) er dabei benutzt. Erfasst werden sämtliche Aktivitäten, durch welche unter 16-jährigen Personen bewusst die Möglichkeit eingeräumt wird, in Kontakt mit Pornografie zu kommen, sei es auch durch deren eigenes Zutun. Das Angebot an einen unbestimmten Personenkreis genügt, sofern nicht wirksame Massnahmen getroffen werden, um auszuschliessen, dass auch unter 16-Jährige davon Gebrauch machen können (vgl. BGE 131 IV 67 und BGE 119 IV 151 in Bezug auf Tonaufnahmen). Wer also vorsätzlich als Mehrwertdienste-Anbieter über für erotische oder pornografische Mehrwertdienste vorgesehene Nummern pornografische Bilder, Filme oder Texte ohne Vorprüfung des Alters des Kunden über das Mobiltelefon frei abrufbar macht, handelt illegal. Auch das Vorschalten eines Warnhinweises befreit nicht von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach Artikel 197 Ziffer 1 StGB (BGE 131 IV 71). Es ist daher Aufgabe der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden, solche Machenschaften soweit möglich zu unterbinden.
Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass der Eventualantrag des Motionärs, Mehrwertdienste-Anbieter im Rahmen einer Revision der Fernmeldegesetzgebung explizit zu verpflichten, keine pornografischen Inhalte an Personen unter 16 Jahren zu überlassen, keine Verbesserung der aktuellen Situation bringen würde, da sich dieses Verbot bereits aus Artikel 197 Ziffer 1 StGB ableiten lässt.
Eine Verpflichtung für die Anbieter von Fernmeldediensten, Angebote zu Mehrwertdiensten mit Sex-Inhalten für Personen unter 16 Jahren generell zu sperren, ist nur dort praktikabel, wo das Handy-Abonnement des Kunden auf den Namen des Jugendlichen läuft. Für diese Fälle sieht der Entwurf der in Revision befindlichen Verordnung über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) explizit eine entsprechende Sperrpflicht vor. Im Regelfall stammen die fraglichen Inhalte jedoch nicht direkt von Mehrwertdienste-Anbietern, sondern von schwer zu kontrollierenden (ausländischen) Angeboten aus dem Internet. Eine Sperrung wäre zudem gerade in den häufigen Fällen wirkungslos, wo sich Jugendliche ohne Beteiligung von Anbietern von Fernmeldediensten Pornografie auf ihre Mobiltelefone laden - sei dies per Kamera (über den PC-Bildschirm oder aus Zeitschriften) oder direkt von anderen Mobiltelefonen oder Computern (über Kabel, Infrarotschnittstelle oder Bluetooth). Soweit Jugendliche Mobiltelefone gebrauchen, die ihnen von ihren Eltern zur Verfügung gestellt werden, sollte es weiterhin den Eltern überlassen werden, ob sie ihr Handy für entsprechende Mehrwertdienste sperren lassen möchten. Denn gemäss Artikel 31 FDV sind Anbieter von Fernmeldediensten bereits heute verpflichtet, ihren Kunden die Möglichkeit anzubieten, die Verbindung zu kostenpflichtigen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten (0906-Nummern beziehungsweise Kurznummern für SMS und MMS) unentgeltlich zu sperren. Die Einhaltung der oben erwähnten verwaltungsrechtlichen Sperrpflichten kann nötigenfalls mit den aufsichtsrechtlichen Mitteln gemäss Artikel 58 und 60 Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) durchgesetzt werden.
Es ist festzuhalten, dass beim Umgang mit Pornografie ein absoluter Jugendschutz nicht gewährleistet und durchgesetzt werden kann. Eine wesentliche Verbesserung des Jugendschutzes kann auch nicht dadurch erreicht werden, dass in Ergänzung zum bestehenden allgemeinen Verbot von harter Pornografie das kommerzielle Anbieten und Verbreiten von weicher Pornografie über Fernmeldedienste - wie dies die Motion verlangt - generell verboten wird. Vielmehr wäre es unverhältnismässig, zum Zwecke des Jugendschutzes auch sämtlichen Erwachsenen den Zugang zu weicher Pornografie per se zu verunmöglichen.

Erklärung des Bundesrates vom 21.02.2007
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Zuständig Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Erstbehandelnder Rat: SR
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