Auslegung PBV, Besprechungsnotiz vom 28.8.07

29.08.2007

Auslegung der Preisbekanntgabeverordnung

Notiz der Besprechung mit dem SECO von Dienstag, den 28. August 2007 in Bern

Teilnehmer:

Seitens SECO:
- Herr Dr. G. Sutter, Leiter Ressort Recht
- Frau Susanne Bühler, Ressort Recht

Seitens BAKOM:
- Herr Markus Affolter, Mobil- und Satellitenfunkdienst
- Herr Jens Kaessner, Recht

Seitens SAVASS:
- Markus Schürpf
- Werner Dreier
- H.U. Hunziker (Notiz).


Artikel 11a, Abs. 1 und 2
Wird nach wie vor die Meinung vertreten, dass sich diese Bestimmung nicht nur auf Voice-Dienste, sondern z.B. auch auf SMS-Pull-Dienste bezieht?

Antwort: 
Grundsätzlich ist die PBV gemäss Artikel 10, Absatz 1, Buchstabe q auf alle Mehrwertdienste anwendbar, ob diese nun 0.1 Rappen bis 2 Franken, 2.01 bis 10 Franken oder mehr als 10 Franken kosten, anwendbar.
Indessen finden die Vorschriften von Artikel 11a, Absätze 1, 2 sowie 3 auf sog. Pull-Dienste im Wert von 0.1 Rappen bis 10 Franken, d.h. Einmaldienste, keine Anwendung, ausser der Betrag von Fr. 10, wie er in Artikel 11a, Absatz 4, genannt ist, werde überschritten oder auf die Weise umgangen, als ein Preis für ein einzelnes Produkt oder eine einzelne Dienstleistung von mehr als Fr. 10 in mehrere SMS/MMS aufgeteilt wird. Diese Aufteilung in mehrere SMS/MMS führt zur Anwendung der Push-Vorschriften für diese Art von Pull-Diensten.

Artikel 11a, Absatz 4, gilt für Mehrwertdienste, die Fr. 10.01 oder mehr betragen.

Artikel 11a, Abs. 4
Pull-Dienste. Was wird seitens der Behörden unter „ausdrücklicher Bestätigung“ verstanden?

Antwort: 
Unter ausdrücklicher Bestätigung wird die Zustimmung verstanden, die mittels SMS an die massgebende Kurznummer versandt wird.
Im Voice Bereich 090x ist ferner das Übermitteln eines DTMF Signals (bspw. #-Taste) die gängigste Bestätigungsfunktionalität. Grundsätzlich wäre auch ein verbaler Akzept möglich („JA“)


Artikel 11a, Abs. 5
Muss die Preisinformation auch dann erfolgen, wenn die Dienstleistungen über Internet- oder Datenverbindungen angeboten werden? Nach den Erläuterungen ist eine solche nicht notwendig.

Antwort:
Ja, eine Preisinformation wird zwingend verlangt, und zwar ab 1. April 2007.
Als Argument wird seitens der Behörde darauf hingewiesen, dass sich der Kunde auf die Preisangaben verlassen können muss. Dies ist dann der Fall, wenn er sie auf demselben Weg erhält, wie er später auch die Dienstleistung oder das gekaufte Produkt bezahlt. Bei Preisangaben zum Beispiel in einem Inserat etc. besteht die Gefahr, dass diese kurzfristig geändert werden können, er also bei Bestellung ohne vorherige Preisbekanntgabe getäuscht werden könnte.


Artikel 11b
Können die Informationen (allfällige Grundgebühr, Preis pro Einzelinformation, Vorgehen zur Desaktivierung des Dienstes, maximale Anzahl der Einzelinformationen pro Minute) in der Werbung des Mehrwertdiensteanbieters kommuniziert werden oder müssen diese per SMS bekanntgegeben werden, was dann zu einem „double Opt-in führte“.

Antwort:
Ein „double Opt-in“ wird für alle Push-Dienste ab 1. April 2007 zwingend verlangt. Der von den SAVASS-Vertretern gemachte Hinweis, dass diese Vorschrift den Abschluss von Abonnements beeinträchtigen könnte, wird von den Behörden als gering eingeschätzt.


Artikel 13, Abs. 1bis, in fine
Die Vorschrift: „in mindestens der gleichen Schriftgrösse“ ist in ihrer Auswirkung, insbesondere bei der Bewerbung von Mehrwertdiensten im TV, äusserst unpraktikabel, weil dort die Rufnummer nur sehr klein aufgeführt werden darf. Angeregt wird für diese Vorschrift eine Formulierung, wie sich diese in Artikel 66 des deutschen Telekommunikationsgesetzes (Beilage) findet.

Antwort:
Diese Vorschrift ist schon seit längerer Zeit in Kraft und hat sich bewährt. Eine Änderung drängt sich aus Sicht der Behörden nicht auf.
Das Informationsblatt (Faltkarton des SECO vom 01. Juni 2004) lässt ferner einen kleinen Spielraum bezüglich der Schriftgrösse zu: "Ausnahmsweise kann die Grösse der Schrift kompensiert werden durch andere graphische Elemente, welche die Kriterien der Klarheit, Transparenz, Verständlichkeit und guten Lesbarkeit der Preisinformation erfüllen."


Artikel 13, Abs. 1bis
Es gibt Dienste im 090X-Bereich, für die verschiedene Tarife zur Anwendung gelangen. Zum Beispiel: a) gratis (Warteschlange), b) CHF 1/Min. für den First Level Support, c) CHF 3/Min für die Beratung durch Spezialisten und d) CHF 10 Einmalgebühr für die Zustellung eines Manuals. Im Verlaufe eines Gesprächs ist es möglich, dass alle vier Tarife zur Anwendung gelangen, was aber nicht sein muss.
Genügt es, wenn der höchstmögliche Tarif angesagt wird oder muss vor jedem Tarifwechsel der neue Tarif angesagt werden, oder allenfalls noch komplizierter, müssen zu Beginn des Gesprächs alle in Betracht fallenden Tarife angesagt werden?

Antwort:
Angesagt werden müssen alle Tarife, und zwar korrekt und genau. Davon zu unterscheiden ist die Werbung. Hier müssen dann nicht alle Tarife genannt werden, wenn, wie z.B. bei Tickets, der Preis je nach Einzelfall ganz unterschiedlich ist (also z.B. CHF 19,50/21/24/28/29,50/30/35/40/42/44 etc.).


Schlussbemerkung:
Nach wie vor braucht der Tarif für Dienste der Kategorie 0800 (Gratisnummern) und 084x (Gebührenteilungsdienste) in der Werbung oder auf Produkten nicht aufgeführt zu werden.

Herr Kaessner stellt seitens des BAKOM für den Monat September 2007 eine Wegleitung in Aussicht, wie die verschiedenen neuen Vorschriften in FMG, FMV, PBV, UWG etc. zu verstehen, d.h. auszulegen und anzuwenden sind.

Daraus ergibt sich für die SAVASS insofern eine neue Ausgangslage, als mit der Erarbeitung des Vademecums bis zum Vorliegen dieser Wegleitung zugewartet werden sollte.
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