GV vom 28. Mai 2008 in Bern

02.06.2008

SAVASS ist etabliert und konsolidiert

Jahresrückblick 2007 des Präsidenten NR Ulrich Giezendanner

Erlauben Sie mir zu Beginn meines Jahresrückblicks einige grundsätzliche Ausführungen zur Bedeutung eines Branchenverbandes wie SAVASS.

Wir alle wissen, dass der Gesetzgeber – sprich vor allem das Parlament in Bern – in seinem Hang zur Überperfektion oft genug in Versuchung gerät, die Schranken für die Wirtschaft allzu eng zu setzen – und zwar so, dass er eher zum "Verhinderer" anstatt zum "Ermöglicher" wird. Und der Gesetzgeber ist in dieser Hinsicht nicht einmal der grösste Übeltäter. Je länger je mehr stellen wir in der Bundesverwaltung eine ausgeprägte Neigung zur obrigkeitlichen Schulmeisterei fest, die uns mit beinahe missionarischem Eifer zu gesunden Essern, Moralisten und überzeugten Nichtrauchern usw. erziehen wollen. Dementsprechend werden Verbote konzipiert, Abgaben erfunden und Bewilligungstatbestände konstruiert, die uns zum politisch korrekten Handeln zwingen sollen.

Dass dies in der Vielzahl der Fälle nur unter Verletzung der Handels- und Gewerbefreiheit geschehen kann, interessiert kaum, denn diese Freiheit kann ja durch Rechtssatz aufgehoben werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Beschränkung der Freiheit besteht. Dass ein überwiegendes öffentliches Interesse sozusagen schon dann besteht, wenn eine Bundesinstanz (wie etwa das Bundesamt für Kommunikation oder die Wettbewerbskommission) dieses Interesse definiert, gehört heute zu den Irrtümern des politisierenden Beamtenstaates. Hier liegt die Hauptaufgabe der Verbände; es gilt, mächtig Gegensteuer zu bieten und dafür zu sorgen, dass grundsätzlich sinnvolle Gesetze und Verordnung so abgefasst werden, dass sie nicht zur destruktiven Zwangsjacke gegen die unternehmerische und persönliche Freiheit ausarten.

Ein Rückblick auf die SAVASS-Tätigkeit im Jahre 2007 zeigt klar auf, dass wir unsere Prioritäten richtig gelegt haben. Wir haben unseren Verband auf die politische Bühne gebracht. Wir haben ihm eine Stellung unter den Hauptdarstellern – nicht unter den Statisten – verschafft und diese auch konsolidiert.



Unsere Kräfte haben allerdings nicht für Offensiven gereicht, im Vordergrund unserer Arbeit standen Verteidigung und Verhinderung. Wir haben dabei trotz beschränkter Ressourcen einige gute Waffen zur Hand gehabt. So konnten wir dank dem Gutachten von Professor Schwarzenegger gute Argumente gegen die Motion Schweiger ins Feld führen. Die Aufdatierung des Ehrenkodexes machte SAVASS bei Behörden und Konsumentenorganisationen in Sachen Jugendschutz glaubwürdiger. Dank grossem Know-how mehrerer Vorstandmitglieder und des Geschäftsführers erfolgten die Umsetzung und Auslegung der neuen Fernmeldeverordnung recht reibungslos. Wir haben unsere Bedenken bezüglich der teils mehr als rigiden Preisbekanntgabe-Verordnung angemeldet. Im Berichtsjahr wurden auch die Weichen gestellt, damit die SAVASS sich an der neuen Schlichtungsstelle beteiligen kann, was ja nun durch Einsitznahme im Stiftungsrat ombudscom unterdessen Tatsache geworden ist.

Ich will aber auch unsere Rückschläge nicht verheimlichen. Es gelang uns nicht, neue Mitglieder zu gewinnen und so die Basis für eine erfolgreiche Verbandsarbeit zu verbreiten. Wir haben mit Orange ein wichtiges Mitglied verloren, auch wenn dieses Unternehmen viele der Ziele der SAVASS nicht teilte. Zu meinem Bedauern konnten trotz hoffnungsvoller Ansätze die grundsätzlichen Differenzen zwischen den FDA und den Anbietern nicht gelöst werden; das Geschäft wird uns offenbar noch lange beschäftigen.

Anlass zu Freude bereiteten mir hingegen das grosse Engagement der meisten Vorstandmitglieder und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken. Mein weiterer Dank gebührt aber auch unserem Geschäftsführer Hans-Ulrich Hunziker, dem eigentlichen Herz von SAVASS. Wir haben ein Super-Team! Ich bin zuversichtlich, dass SAVASS unter diesen Voraussetzungen den Weg zum Erfolg finden wird.

Bern, 28. Mai 2008
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