Schaffung der Interoperabilität für mobile Mehrwertdienste

20.10.2010

Die Motion wird wie folgt begründet:

Mehrwertdienste in der Telekommunikation sind kostenpflichtige Angebote oder Dienstleistungen, welche die regulären Telekommunikationsdienstleistungen ergänzen und zusammen mit diesen abgerechnet werden.

Als Beispiele für Mehrwertdienste, die von den Kunden sehr geschätzt werden, seien genannt: Nachrichten, Sport, Wetter, Finanzinformationen, Fahrpläne u.a. Derartige Mehrwertdienste, die von Mehrwertdienstleistern konzipiert, realisiert und beworben werden, können sowohl über das Festnetz wie auch über das Mobilfunknetz zum Endkunden gelangen. Den Operatoren (z.B. Swisscom, Sunrise, Orange) obliegen dabei einzig der Transport der Mehrwertdienste zum Endkunden sowie das Inkasso (Billing) für die vom Mehrwertdienstleister bezogene Leistung (Mobiles Internet, SMS, MMS, Videostreaming, Telefonie). Denn nur sie stehen bezüglich Fest- oder Mobilfunknetz mit dem Endkunden in einem Vertragsverhältnis.

Im Festnetzbereich ist der Anbieter von Mehrwertdiensten frei, mit welchem Operator er für die Vermittlung seiner Dienste zusammenarbeiten will. Denn der vom Mehrwertdienstleister gewählte Operator hat seit 1998 sicherzustellen, dass der Mehrwertdienst aus allen Netzen erreicht werden kann resp. in alle Netze weitergeleitet wird (sog. Interoperabilität, Artikel 21a Fernmeldegesetz).

Das Fehlen der Interoperabilität für mobile Mehrwertdienste führt sowohl für die Mehrwertdienstanbieter wie auch für Konsumentinnen und Konsumenten solcher Dienste zu gewichtigen Nachteilen, verursacht durch die Operatoren:

- Übertriebene Forderungen seitens der Operatoren, indem diese den Mehrwertdienstleistern für den Transport der Mehrwertdienstinhalte, Billing sowie Delkredere zwischen 30 Prozent bis 50 Prozent der beim Kunden einkassierten Summe in Rechnung stellen, obwohl solche Leistungen in freien Märkten für 1 bis max. 5 Prozent zu haben sind;

- Unkoordinierte und unterschiedliche Umsetzung der Jugendschutzvorschriften;

- Unterschiedliche Auslegung der regulatorischen Auflagen;

- Fehlen von einheitlichen technische Normen;

- Verzögerung technischer Innovationen;

- Administrativer Mehraufwand für die Mehrwertdienstleister (z.B. MwSt);

- Verunsicherung der Konsumentinnen und der Konsumenten infolge unterschiedlicher technischer Standards bei den einzelnen Operatoren.

Erstbehandelnder Rat

Nationalrat
Mitunterzeichnende (64)

* Aebi Andreas
* Amstutz Adrian
* Baader Caspar
* Baettig Dominique
* Baumann J. Alexander
* Bigger Elmar
* Binder Max
* Borer Roland F.
* Bortoluzzi Toni
* Brönnimann Andreas
* Brunner Toni
* Büchel Roland Rino
* Büchler Jakob
* Bugnon André
* Caviezel Tarzisius
* Dunant Jean Henri
* Engelberger Edi
* Estermann Yvette
* Fehr Hans
* Fiala Doris
* Flückiger-Bäni Sylvia
* Freysinger Oskar
* Füglistaller Lieni
* Geissbühler Andrea Martina
* Glur Walter
* Graber Jean-Pierre
* Grin Jean-Pierre
* Grunder Hans
* Heer Alfred
* Hochreutener Norbert
* Hurter Thomas
* Hutter Markus
* Joder Rudolf
* Kaufmann Hans
* Killer Hans
* Kunz Josef
* Leutenegger Filippo
* Lustenberger Ruedi
* Miesch Christian
* Mörgeli Christoph
* Müller Walter
* Müller Thomas
* Parmelin Guy
* Perrin Yvan
* Pfister Theophil
* Reymond André
* Rickli Natalie Simone
* Rime Jean-François
* Rutschmann Hans
* Schenk Simon
* Scherer Marcel
* Schibli Ernst
* Schlüer Ulrich
* Schwander Pirmin
* Spuhler Peter
* Stahl Jürg
* Stamm Luzi
* Veillon Pierre-François
* von Rotz Christoph
* von Siebenthal Erich
* Walter Hansjörg
* Wandfluh Hansruedi
* Wobmann Walter
* Zuppiger Bruno

 
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