Einfache Anfrage NR Giezendanner vom 13.12.10 betr. Marktstellung der Swiscom und Intervention bei der WEKO

13.12.2010

Fragestunde.
Frage Giezendanner Ulrich.
Stellung der Swisscom

Heure des questions.
Question Giezendanner Ulrich.
Position de Swisscom

Trotz der gescheiterten Fusion zwischen Orange und Sunrise funktioniert der schweizerische Fernmeldemarkt nicht zuletzt wegen der dominanten Stellung der Swisscom nach Ansicht namhafter Fachleute wie ein Oligopol. Diese Tatsache verteuert die angebotenen Dienstleistungen und widerspricht der offiziellen Politik der Landesregierung und den Intentionen des Parlaments sowie den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten.
Ist der Bundesrat bereit, bei der Wettbewerbskommission zu intervenieren, um eine aktuelle Bestandesaufnahme der Marksituation zu erhalten und darauf gestützt Massnahmen zu ergreifen?


Einreichungsdatum 13.12.10
Date de dépôt 13.12.10

Leuthard Doris, Bundespräsidentin: Der Bundesrat hat vor Kurzem eine detaillierte Analyse des Fernmeldemarktes durchgeführt. Die Ergebnisse hat er dem Parlament im September dieses Jahres im Bericht "Evaluation zum Fernmeldemarkt" vorgelegt. Er kam dabei zwar zum Schluss, die Wettbewerbssituation im Mobilfunkbereich sei noch nicht befriedigend, doch befand er nach umfassender Abwägung, dass sich eine Änderung des Fernmeldegesetzes im jetzigen Zeitpunkt nicht aufdränge.
Der Bericht liegt gegenwärtig vor der zuständigen Ständeratskommission. Das Parlament wird sich darüber aussprechen können, ob aus seiner Sicht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Weitere Massnahmen oder eine Intervention bei der Weko drängen sich somit aus Sicht des Bundesrates nicht auf.




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