10.5538 - Fragestunde im Nationalrat. Frage von NR U. Giezendanner: Stellung der Swisscom

28.04.2011

Leuthard Doris, Bundespräsidentin:
Der Bundesrat hat vor kurzem eine detaillierte Analyse des Fernmeldemarktes durchgeführt. Die Ergebnisse hat er dem Parlament im September dieses Jahres im Bericht "Evaluation zum Fernmeldemarkt" vorgelegt. Er kam dabei zwar zum Schluss, die Wettbewerbssituation im Mobilfunkbereich sei noch nicht befriedigend, doch befand er nach umfassender Abwägung, dass sich eine Änderung des Fernmeldegesetzes im jetzigen Zeitpunkt nicht aufdränge.
Der Bericht liegt gegenwärtig vor der zuständigen Ständeratskommission. Das Parlament wird sich darüber aussprechen können, ob aus seiner Sicht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Weitere Massnahmen oder eine Intervention bei der Weko drängen sich somit aus Sicht des Bundesrates nicht auf.
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