Fragestunde vom 16. September 2013: Frage 13.5345 Giezendanner zur Revision des Lotteriegesetzes

09.10.2013

Frage Giezendanner:
In welcher Phase befindet sich die Revision des Lotteriegesetzes? Ist bei diesem Gesetz die Harmonisierung mit dem EU-Lotteriegesetz ein Thema oder haben in Zukunft ausländische Anbieter Vorteile gegenüber den Schweizer Unternehmen?


Antwort:
Der Bundesrat hat am 13. Februar 2013 das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Vernehmlassungsvorlage für ein Geldspielgesetz auszuarbeiten. Das Geldspielgesetz soll den neuen Artikel 106 BV umsetzen. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Geldspielgesetzgebung des Bundes neu in einem Gesetz konzentriert werden. Dieses wird also das geltende Lotteriegesetz und das geltende Spielbankengesetz ablösen. Zurzeit ist das EJPD in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren daran, den Vorentwurf zu erarbeiten. Die Vernehmlassung wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 eröffnet werden.

Ein EU-Lotteriegesetz als solches gibt es nicht. Vielmehr unterscheiden sich die Geldspielregelungen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zum Teil stark. Diese ausländischen Regelungen werden in die schweizerischen Revisionsüberlegungen einbezogen. Das neue Geldspielgesetz wird nicht dazu führen, dass in Zukunft ausländische Anbieter vermehrt Vorteile gegenüber den Schweizer Unternehmen haben. Eines der Ziele der Revision bildet im Gegenteil gerade die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Geldspielanbieter, z.B. indem steuerrechtliche Nachteile gegenüber ausländischen Anbietern beseitigt werden oder indem Spielbankenspiele neu auch von schweizerischen Anbietern online angeboten werden dürfen.
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