Fragestunde vom 16. September 2013: Frage 13.5350 Giezendanner zum WEKO-Entscheid über fehlende Interoperabilität bei Swisscom, Sunrise und Orange

09.10.2013

Seite 20 Monaten wartet die SAVASS von der WEKO auf eine Antwort zur Rüge über fehlende Interoperabilität bei Swisscom, Sunrise und Orange für mobile Mehrwertdienste sowie versteckte Mobilzuführungsgebühren.
Ist dem Bundesrat bekannt, welches die Gründe für die Verschleppung des WEKO-Entscheids (mit entsprechender Antwort an SAVASS) sind?

Antwort des Bundesrates
Die SAVASS hat ein Eingreifen der WEKO wegen überhöhter Preise beim Versand und dem Inkasso von SMS mit Mehrwertdiensten (z.B. Wetterinformationen, Fussballergebnisse etc.) gefordert.
Bei der Verfahrensführung entscheidet die WEKO selbständig über die einzelnen Verfahrensschritte und die zu treffenden Massnahmen. Derzeit sind in verschiedenen Verfahren im Bereich der Telekommunikation vor Bundesverwaltungsgericht und Bundesgericht kartellrechtliche Grundsatzfragen zu klären. Die WEKO hat mit der Eröffnung des von der SAVASS geforderten Verfahrens zugewartet, um die anderen Verfahren nicht zu gefährden.

zurück
Seite drucken
aktuell.jpg